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Verfassung der Gundrum-Blanz-Stiftung

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen Gundrum-Blanz-Stiftung.

(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sie hat ihren Sitz in Kassel.


§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Zweck der Stiftung ist, die Diagnostik und Therapie von Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Störungen zu verbessern sowie wissenschaftliche Untersuchungen zu den Ursachen von psychiatrischen Störungen im Kindes- und Jugendalter zu fördern. Hierzu gehören auch unmittelbare ärztliche Betreuung, Behandlung und Fürsorge psychisch erkrankter Kinder.


§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit einstimmiger Zustimmung des Stiftungsvorstandes möglich, wenn der Stiftungszweck gemäß § 2 anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für an gemessene Zeit gewährleistet ist.

(2) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen oder Zuwendungen Dritter erhöht werden.


§ 4
Erträge des Stiftungsvermögens/Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen Dritter dürfen nur zur Bestreitung der Kosten der Stiftung und zur Verwirklichung des Stiftungs- zwecks verwendet werden.

(2) Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung.

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Vergabe von Stiftungsmitteln besteht nicht.


§ 5
Stiftungsorgan

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 6
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf die Dauer von jeweils drei Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Testamentsvollstrecker hat weiterhin das Recht, den Vorstand auf vier Mitglieder zu erweitern und ein viertes Mitglied zu berufen.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Solange der Testamentsvollstrecker dem Vorstand angehört, ist er dessen Vorsitzender.

(2) Der erste Vorstand besteht aus:

- dem Testamentsvollstrecker Dr. Heinz Müller,
34131 Kassel-Wilhelmshöhe, Wilhelmshöher Allee 331,

- Herrn Prof. Dr. Bernhard Blanz,
07740 Jena, Philosophenweg 3,

- Herrn Karl-Heinz Blanz,
67126 Hochdorf-Assenheim, Hauptstr. 58.

(3) Der Testamentsvollstrecker ist Mitglied des Vorstandes, solange er dieses Amt ausüben will. Solange der Testamentsvollstrecker dem Vorstand angehört, erfolgt die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder durch ihn. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein freiwilliger Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes ist jederzeit zulässig.

(4) Nach dem Ausscheiden des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Vor- standmitgliedes aus dem Vorstand ergänzt sich dieses Organ durch Zuwahl durch die verbleibenden Vorstandsmitglieder. Wenn der Testamentsvollstrecker ausscheidet, so bestimmt er seinen Nachfolger im Vorstand. Weiterhin entscheidet der Vorstand im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Testamentsvollstreckers mit einfacher Mehrheit, ob neben dem Vorstand ein Stiftungsbeirat zu berufen ist.


§ 7
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Für die laufenden Geschäfte können ein Geschäftsführer und Hilfskräfte angestellt werden. Mitglieder des Vorstandes können nicht Angestellte der Stiftung sein.

(2) Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ist dieser verhindert, so vertritt der stellvertretende Vorsitzende die Stiftung.


§ 8
Beschlußfähigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Testamentsvollstrecker, nach seinem Ausscheiden der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt dann die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Solange der Testamentsvollstrecker dem Vorstand angehört, kann er von den übrigen Vorstandsmitgliedern nicht überstimmt werden. Seine Stimme gibt jeweils den Ausschlag.

(2) Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

(3) Rechtsgeschäfte, welche die Stiftung im Einzelfall mit mehr als 10.000,00 DM verpflichten, bedürfen der vorherigen Zustimmung von zwei Mitgliedern des Stiftungsvorstandes. Eines der zustimmenden Mitglieder muß der Vorsitzende der Stiftung sein. Kann keine Einigung erzielt werden, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


§ 9
Geschäftsführer

Wenn ein Geschäftsführer bestellt wird, führt dieser die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an dessen Weisung gebunden.


§ 10
Verwaltung

(1) Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten.

(2) Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder dies verlangen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Vorstand erstellt innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes sein darf und im steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Beruf anzugehören hat, zu überprüfen.


§ 11
Stiftungsbeirat

Wird gemäß § 6 Abs. 4 ein Stiftungsbeirat berufen, so gilt für diesen folgende Regelung:

A. Stiftungsbeirat

Der Stiftungsbeirat besteht aus drei Personen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, ebenso den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahlzeit des Vorsitzenden und des Stellvertreters beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Beirates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

Die Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch den Vorstand. Die Beiratsbestellung erfolgt ohne zeitliche Begrenzung. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

Der Stiftungsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

B. Aufgaben des Stiftungsbeirates

Der Stiftungsbeirat hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder.

2. Beratung des Vorstandes und des Geschäftsführers.

3. Mitwirkung bei Grundstücksgeschäften und Rechtsgeschäften, welche die Stiftung im Einzelfall mit mehr als 10.000,00 DM verpflichten.

4. Erlaß einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Vorstandes und des Geschäftsführers.

5. Erlaß einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Stiftungsbeirates.

6. Verfassungsänderungen sowie Entscheidungen über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen.

C. Beschlußfassung des Stiftungsbeirates

Der Stiftungsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung, die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.

Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsbeirates erforderlich.


§ 12
Änderung der Verfassung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung

(1) Änderungen der Verfassung, insbesondere die Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszwecks bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

(2) Die Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszwecks sind auch ohne wesentliche Änderungen der Verhältnisse zulässig, wenn diese Maßnahmen zur Wahrung des in § 2 bezeichneten Stiftungszwecks erforderlich erscheinen und der Gesamtvorstand dies einstimmig beschließt und - sofern ein Beirat besteht - dieser einstimmig zustimmt.


§ 13
Anfallberechtigung

Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an den gemeinnützigen Verein "Elterninitiative für das seelisch erkrankte Kind", 07747 Jena, Kastanienweg 22, der es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke nach § 2 dieser Verfassung zu verwenden hat. Der Vorstand kann auch eine andere gemeinnützige Organisation für die Anfallberechtigung bei Auflösung der Stiftung bestimmen, die den Verwendungszweck des § 2 dieser Verfassung erfüllt.

Kassel, den 14.09.1999
Dr. H. Müller
Testamentsvollstrecker